AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop Kloster Eberbach

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1　Alle Lieferungen und Leistungen der Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach, Kloster Eberbach,65346 Eltville am Rhein (nachfolgend „Kloster Eberbach "), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs erkennen wir abweichende Bedingungen nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2　Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1　Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
Mit der Bestellung der Ware, gegebenenfalls mit dem Anklicken des Bestell-Buttons auf der Internetseite, erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware bzw. den Inhalt des Warenkorbs zu erwerben. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens neben dem Satz „Ich habe die AGB's gelesen und stimme Ihnen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen zunächst eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung und binnen 48 Stunden danach eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2　Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach, Kloster Eberbach, D-65346 Eltville/Rhein, Tel.: +49 (0) 6723 6046-0, Fax: +49 (0) 6723 6046-420, E-Mail: weingut(at)kloster-eberbach.de, Geschäftsführer: Dieter Greiner, USt. IdNr.: DE 227 644 692

§ 3 Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach, Kloster Eberbach, D-65346 Eltville/Rhein, Tel.: +49 (0) 6723 6046-0, Fax: +49 (0) 6723 6046-420, E-Mail: weingut(at)kloster-eberbach.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach
Kloster Eberbach, D-65346 Eltville/Rhein
Tel.: +49 (0) 6723 6046-0
Fax: +49 (0) 6723 6046-420
E-Mail: weingut(at)kloster-eberbach.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3.4　Kostentragung bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß Ziff.3.1 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Preise und Versandkosten
4.1　Unsere Preise verstehen sich ab Weingut je Flasche einschließlich Glas und Ausstattung in 6er oder in 12er Einwegkartons für die jeweils angegebene Flaschengröße, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten und sonstige Nebenleistungen. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir die entstehenden Zusatzkosten. Die Höhe dieser Kosten sind jeweils abhängig von den Preisen der zu beauftragenden Spedition und richten sich nach dem Bestimmungsort, dem Gewicht und der Menge der Ware.
4.2　Der Versand erfolgt per DHL, Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
Ab einem Bestellwert von 59 € erfolgt die Lieferung frei Haus, sofern Sie an einen Empfänger innerhalb Deutschlands erfolgt. Bei einem geringerem Bestellwert berechnen wir anteilige Frachtkosten in Höhe von einmalig 5,90 €. Bei Lieferungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln berechnen wir die entstehenden Zusatzkosten.
Mengenrabatte bei Lieferung oder Abholung in unseren Vinotheken:
Auch verschiedene Weine sortiert:
Ab 390,- € einen Rabatt von 3 %
Ab 590,- € einen Rabatt von 5 %
4.3　Die Rechnung ist binnen 8 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Skonto gewähren wir nicht.
4.4　Da die Lieferung der Artikel aus der Kategorie Klosterladen separat erfolgt, berechnen wir bei diesen Artikeln 5,90€ Frachtkosten pro Stück. Der Preis für den Versand wird im Zuge der Bestellung nach Eingabe der Kundendaten automatisch im Warenkorb ausgewiesen. Wir bitten um Verständnis, dass wir diese Artikel aus logistischen Gründen nicht den Weinkartons beilegen können.
4.5　Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Die Sektsteuer ist nicht rabattfähig. Zugekaufte Produkte werden in der Preisliste und in der Rechnung deutlich ausgewiesen. Diese sind nicht rabattfähig.

§ 5 Jugendschutz
5.1 Wir unterliegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, nach dem Alkohol nicht an Jugendliche verkauft werden darf. Deshalb erfolgt die Abgabe von Wein ausschließlich an Personen über 16 Jahren, die Abgabe von Spirituosen nur an Personen über 18 Jahren.
5.2. Der Kunde versichert bei Abgabe der Bestellung, dass er das Mindestalter zum Erwerb der bestellten Artikel besitzt. Die Angaben werden im Zweifelsfall von uns bei Ablieferung der Ware durch die Überprüfung des Personalausweises in Verbindung mit einer Gesichtskontrolle überprüft. Eine Entgegennahme der Lieferung ist deshalb nur durch den Besteller selbst möglich.
5.3. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Einwilligung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Kloster Eberbach diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 BGB.

5.4. Erhält der Verkäufer positive Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich der Verkäufer neben dem o.g. Widerruf gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.

5.5. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften dem Verkäufer gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den Verkäufer für allen aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schaden. Hierzu gehört auch die Freistellung des Verkäufers von Ansprüchen, die Verkäufer aus der Verpflichtung der Kunden von Ziffer 6.1. erwachsen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder per PayPal.
6.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 7　Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu.

§ 8 Gewährleistung
8.1　Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung im Weingut Kloster Eberbach zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2　Wenn Sie ihre Bestellung im Weingut Kloster Eberbach als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
8.2.1　Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2.2　Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.2.3　Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.2.4 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware bei Verbrauchern 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr, außer im Falle von Schadensersatzansprüchen und des Rückgriffs nach § 478 BGB.
8.3　Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife (Güte) des Weines und stellen keinen Mangel dar.

§ 9 Haftung
In den Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, sowie uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.
Sie erreichen uns montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer Tel.: +49 (0) 6723 6046-0, per Fax: +49 (0) 6723 6046-420 an oder per E-Mail unter weingut(at)kloster-eberbach.de.

§ 11 Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Ist der Kunde Verbraucher bleiben hiervon die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
12.2　Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
12.3　Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Weingutes Kloster Eberbach in D-65346 Eltville/Rhein.

§ 13 Sonstiges
13.1　Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2　Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.3　Als Onlinehändler sind wir weingut(at)kloster-eberbach.de verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Stand: Dezember 2020